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Landgericht München I: Alkoholfreier Gin bleibt pfandfrei

Alkoholfreie Getränke setzen sich immer weiter am Markt durch. Heute gibt es alkoholfreie Alternativen zu alkoholhaltigen Getränken, die noch vor kurzer Zeit undenkbar waren. Beispielsweise vertreiben mehrere Hersteller alkoholfreien "Gin".

Während für alkoholhaltigen Gin § 31 Abs. 4 Nr. 7 lit. d) des Verpackungsgesetzes (VerpackG) eine Ausnahme von der grundsätzlich für Getränke bestehenden Pfandpflicht vorsieht, greift eine solche Ausnahme für das alkoholfreie Pendant zum Gin nach dem Gesetz nicht. Das heißt: alkoholfreier "Gin" dürfte - anders als alkoholhaltiger Gin - nur in Pfandflaschen vertrieben werden.

Der Verband Sozialer Wettbewerb e. V. hat daher einen im Münchener Umland ansässigen bundesweit bekannten Ginhersteller auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der Wettbewerbsverband verlangte vor Gericht, dass dem Ginhersteller bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu EUR 250.000,00 untersagt wird, alkoholfreien "Gin" in nicht pfandpflichtigen Flaschen zu vertreiben.

Das Landgericht München I hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit Endurteil vom 24.06.2024 zurückgewiesen (Landgericht München I, Az.: 4 HK O 3298/24). Das Landgericht München I ist der Auffassung, dass kein Grund ersichtlich sei "weder zum Schutz der Interessen von Verbrauchern oder von sonstigen Marktteilnehmern, weshalb alkoholfreier Gin im Gegensatz zu alkoholhaltigem Gin, für den die Verpackungsverordnung eine Ausnahme vorsieht, in Pfandflaschen vertrieben werden sollte".

Nach Auffassung des Landgerichts München I liegt eine Gesetzeslücke vor, weil der Gesetzgeber bei Erlass der entsprechenden Normen nicht davon ausgegangen ist, dass Gin auch in einer alkoholfreien Version vertrieben werden kann. Nach Auffassung des Landgerichts München I fehlt es daher an einer spürbaren Beeinträchtigung des Wettbewerbs.

Rechtsanwalt Dr. Graber, der den Ginhersteller vor Gericht vertreten hat:

"Die Entscheidung des Landgerichts München I ist folgerichtig. Für alkoholische Getränke wie Bier, Wein und Sekt und deren alkoholfreie Pendants bestehen Ausnahmen von der Pfandpflicht. Es ist nicht zu erkennen, warum für das alkoholfreie Pendant zu alkoholhaltigem Gin eine solche Ausnahme nicht greifen soll. Auch gesundheitspolitisch ist nicht zu erkennen, warum das alkoholfreie Pendant stärker reglementiert werden sollte als dass alkoholhaltige Original."

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Für weitere Fragen steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Dr. Graber unter der oben angegebenen Telefonnummer gerne zur Verfügung