Aktuelles

Zivil- und Arbeitsrecht

Heute ist Weltbienentag!

Der Weltbienentag wird seit 2018 jährlich am 20. Mai begangen, um auf die Bedeutung von Bienen für unsere Umwelt und unsere Nahrungsmittelproduktion aufmerksam zu machen. Dieser Tag wurde von den Vereinten ...

20.05.2024. Weiterlesen

Betriebliche Einheitsregelungen zur Inflationsausgleichsprämie

Seit dem 26.10.2022 können Arbeitgebende ihren Mitarbeitenden nach § 3 Nr. 11 c) Einkommensteuergesetz (EStG) steuer- und abgabenfrei einen Geldbetrag von bis zu 3.000,00 Euro als Inflationsausgleichsprämie ...

23.04.2024. Weiterlesen

Für Männer und Frauen gleiches Gehalt bei gleichwertiger Arbeit

Für Männer und Frauen gleiches Gehalt bei gleichwertiger Arbeit – eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

01.02.2021. Weiterlesen

Neues zum Reiserecht in Coronazeiten

Die Corona-Pandemie beherrscht mittlerweile unseren Alltag. Ein Ende ist derzeit nicht absehbar. Es herrscht derzeit eine große Unsicherheit, wie mit geplanten Reisen, Ausgangsbeschränkungen und Risiken umzugehen ist.

05.05.2020. Weiterlesen

Neuigkeiten zum „Widerrufsjoker“: Fast alle zwischen Juni 2010 und März 2016 geschlossenen Autokredite und Immobilienkredite widerrufbar.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem sensationellen Urteil vom 26.03.2020 unter Az.: C-66/19 entschieden, dass die vom deutschen Bundesgerichtshof (BGH) für „klar und verständlich“ gehaltene ...

27.03.2020. Weiterlesen

Kann einem Arbeitnehmer gekündigt werden, wenn er der Einführung von Kurzarbeit in Folge der Corona-Krise nicht zustimmt?

Soweit auf das Arbeitsverhältnis weder ein Tarifvertrag noch eine Betriebsvereinbarung anzuwenden sind, welche die Einführung von Kurzarbeit ausdrücklich zulassen, bedarf die Einführung von Kurzarbeit immer einer

23.03.2020. Weiterlesen

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Einheit des Verhinderungsfalles – 6 Wochen und nicht mehr auch bei verschiedenen Erkrankungen?

Grundsätzlich besteht bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers in Folge Krankheit ein Entgeltfortzahlungszeitraum von sechs Wochen. Für die Höhe der Entgeltfortzahlung gilt das Lohnausfallprinzip

19.03.2020. Weiterlesen

Erster Verhandlungstermin in den sogenannten VW-Verfahren (VI ZR 252/19) am 5. Mai 2020, 9.30 Uhr

Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat über Schadensersatzansprüche eines Fahrzeugkäufers gegen den Hersteller des Fahrzeugs zu entscheiden, die mit der Begründung

13.03.2020. Weiterlesen

Die Chance, sich kostengünstig von Ihrem Dieselfahrzeug zu lösen. Kostenlose individuelle Erstberatung

Die Dieselkrise spitzt sich immer mehr zu. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit zwei Urteilen vom 27.02.2018 (BVerwG 7 C 26.16 und BVerwG 7 C 30.17) entschieden, dass Fahrverbote für Dieselautos möglich sind.

26.06.2018. Weiterlesen

Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von ...

21.01.2018. Weiterlesen

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

Die Arbeitgeberin ist das herrschende Unternehmen eines Konzerns, der Blutspendedienste betreibt. Bei den Blutspendeterminen sind ein oder mehrere Ärzte sowie bis zu sieben weitere Beschäftigte tätig. Sie tragen ...

13.12.2016. Weiterlesen

Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem ...

02.11.2016. Weiterlesen

Unser aktueller Rechtstipp zum VW-Abgasskandal

Rückabwicklung auch aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung möglich: Die Volkswagen AG hat ihren Kunden jüngst angeboten, die vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge umzurüsten. Doch viele VW-Kunden sind ...

16.03.2016. Weiterlesen

Unser aktueller Rechtstipp: Stornogebühren bei ärztlichen Behandlungsverträgen rechtswidrig

Immer mehr Kliniken, Krankenhäuser und Arztpraxen gehen dazu über, Patienten, die Termine absagen, Stornogebühren in Rechnung zu stellen. So auch die Medical One AG in Grünwald. Das Amtsgericht München hat ...

03.03.2016. Weiterlesen

Krisenmanagement nach Bahnunfall in Bad Aibling unzureichend - Ansprüche auf schnelle Soforthilfe und Entschädigungen für Opfer und Angehörige müssen umgehend erfüllt werden

Zwar hat der Betreiber des Meridian tiefe Betroffenheit über das Unglück verlautbart, ein effektives Krisenmanagement – hier galten Lufthansa und Germanwings nach dem Flugzeugunglück in den französischen Alpen als

15.02.2016. Weiterlesen

Bundesgerichtshof zur Facebook-Funktion

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die mithilfe der Funktion "Freunde finden" des Internet-Dienstes "Facebook" versendeten Einladungs-E-Mails an ...

14.01.2016. Weiterlesen

Unser Rechtstipp: rechtswidrige Kündigungen von alten Bausparverträgen

Derzeit kündigen Bausparkassen eine Vielzahl von älteren Bausparverträgen. Dies ist für den Kunden in der Regel von Nachteil, da solche Verträge als Geldanlage durchaus attraktiv sind. So erzielen ...

02.01.2016. Weiterlesen

Ausschluss von Sozialplanabfindung und Klageverzichtsprämie

Ein Sozialplan kann die Zahlung einer Abfindung auf Arbeitnehmer beschränken, die wegen der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Hingegen darf eine Betriebsvereinbarung, nach der ...

08.12.2015. Weiterlesen

Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin („Crystal Meth“) gefährden. Ein Verstoß kann die außerordentliche Kündigung nach ...

18.11.2015. Weiterlesen

Gute Nachrichten für die Kunden einer privaten Krankenversicherung - Lasik-Operation

Bundesgerichtshof bejaht vom Grundsatz die Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation.

18.11.2014. Weiterlesen