Das Landgericht Frankenthal hatte in einem Eilverfahren aktuell darüber zu befinden, ob und unter welchen Voraussetzungen auch eine an Demenz erkrankte Person noch wirksam ein Testament errichten kann (Urteil vom ...
04.09.2024. WeiterlesenDas Landgericht München I hat am 24.06.2024 unter Az. 4 HK O 3298/24 zur Pfandpflicht von alkoholfreiem Gin entschieden.
03.07.2024. WeiterlesenUrteil des Bundesgerichtshofes vom 13.06.2024, Az. III ZR 279/23
13.06.2024. WeiterlesenOhne Auslieferungsbeleg besteht nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (Urteil vom 12.12.2023 -15 Sa 20/23) noch nicht einmal ein „Anscheinsbeweis“ für den Zugang einer ...
28.05.2024. WeiterlesenDer Weltbienentag wird seit 2018 jährlich am 20. Mai begangen, um auf die Bedeutung von Bienen für unsere Umwelt und unsere Nahrungsmittelproduktion aufmerksam zu machen. Dieser Tag wurde von den Vereinten ...
20.05.2024. WeiterlesenSeit dem 26.10.2022 können Arbeitgebende ihren Mitarbeitenden nach § 3 Nr. 11 c) Einkommensteuergesetz (EStG) steuer- und abgabenfrei einen Geldbetrag von bis zu 3.000,00 Euro als Inflationsausgleichsprämie ...
23.04.2024. WeiterlesenDas Oberlandesgericht Oldenburg hatte aktuell über die Wirksamkeit eines Testaments auf einem Kneipenblock zu entscheiden.
25.01.2024. WeiterlesenFür Männer und Frauen gleiches Gehalt bei gleichwertiger Arbeit – eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
01.02.2021. WeiterlesenDie Corona-Pandemie beherrscht mittlerweile unseren Alltag. Ein Ende ist derzeit nicht absehbar. Es herrscht derzeit eine große Unsicherheit, wie mit geplanten Reisen, Ausgangsbeschränkungen und Risiken umzugehen ist.
05.05.2020. WeiterlesenDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem sensationellen Urteil vom 26.03.2020 unter Az.: C-66/19 entschieden, dass die vom deutschen Bundesgerichtshof (BGH) für „klar und verständlich“ gehaltene ...
27.03.2020. WeiterlesenSoweit auf das Arbeitsverhältnis weder ein Tarifvertrag noch eine Betriebsvereinbarung anzuwenden sind, welche die Einführung von Kurzarbeit ausdrücklich zulassen, bedarf die Einführung von Kurzarbeit immer einer
23.03.2020. WeiterlesenGrundsätzlich besteht bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers in Folge Krankheit ein Entgeltfortzahlungszeitraum von sechs Wochen. Für die Höhe der Entgeltfortzahlung gilt das Lohnausfallprinzip
19.03.2020. WeiterlesenDer unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat über Schadensersatzansprüche eines Fahrzeugkäufers gegen den Hersteller des Fahrzeugs zu entscheiden, die mit der Begründung
13.03.2020. WeiterlesenDie Dieselkrise spitzt sich immer mehr zu. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit zwei Urteilen vom 27.02.2018 (BVerwG 7 C 26.16 und BVerwG 7 C 30.17) entschieden, dass Fahrverbote für Dieselautos möglich sind.
26.06.2018. WeiterlesenDer u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von ...
21.01.2018. WeiterlesenDie Arbeitgeberin ist das herrschende Unternehmen eines Konzerns, der Blutspendedienste betreibt. Bei den Blutspendeterminen sind ein oder mehrere Ärzte sowie bis zu sieben weitere Beschäftigte tätig. Sie tragen ...
13.12.2016. WeiterlesenEin durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem ...
02.11.2016. WeiterlesenRückabwicklung auch aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung möglich: Die Volkswagen AG hat ihren Kunden jüngst angeboten, die vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge umzurüsten. Doch viele VW-Kunden sind ...
16.03.2016. WeiterlesenImmer mehr Kliniken, Krankenhäuser und Arztpraxen gehen dazu über, Patienten, die Termine absagen, Stornogebühren in Rechnung zu stellen. So auch die Medical One AG in Grünwald. Das Amtsgericht München hat ...
03.03.2016. WeiterlesenZwar hat der Betreiber des Meridian tiefe Betroffenheit über das Unglück verlautbart, ein effektives Krisenmanagement – hier galten Lufthansa und Germanwings nach dem Flugzeugunglück in den französischen Alpen als
15.02.2016. WeiterlesenDer unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die mithilfe der Funktion "Freunde finden" des Internet-Dienstes "Facebook" versendeten Einladungs-E-Mails an ...
14.01.2016. WeiterlesenDerzeit kündigen Bausparkassen eine Vielzahl von älteren Bausparverträgen. Dies ist für den Kunden in der Regel von Nachteil, da solche Verträge als Geldanlage durchaus attraktiv sind. So erzielen ...
02.01.2016. WeiterlesenEin Sozialplan kann die Zahlung einer Abfindung auf Arbeitnehmer beschränken, die wegen der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Hingegen darf eine Betriebsvereinbarung, nach der ...
08.12.2015. WeiterlesenEin Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin („Crystal Meth“) gefährden. Ein Verstoß kann die außerordentliche Kündigung nach ...
18.11.2015. WeiterlesenBundesgerichtshof bejaht vom Grundsatz die Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation.
18.11.2014. Weiterlesen